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  • observer3

mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.2005

Die Politik der EU ist ein komplettes Desaster.

Das fing mit der Einführung des Euro an, der weniger produktive Länder in Südeuropa in die Verarmung trieb.

An der Banken- Finanz- und Euro-Krise zeigte sich nicht nur, dass praktisch alle Lände der EU den Großbanken und Finanzmärkten hilflos ausgeliefert sind. Schlimmer: Die EU handete im Interesse der Großbanken und der Finanzoligarchie.

Einzelne EU-Länder beteiligten sich am völkerrechtswidrigen militärischen Überfall 2003 auf den Irak, dann auf Libyen und auch am Krieg gegen die Regierung in Syrien. Diese Kriegsbeteiligungen erfolgten m.W. ohne Abstimmung mit den übrigen EU-Staaten. Sie entsprachen keiner gemeinsamen Strategie. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die EU hätte sich dazu durchringen müssen, die Beteiligung an diesen Kriegen zu untersagen und das Friedensgebot der UNO einzuhalten!.

Die Folgen dieser Kriege waren Migrationsbewegungen, die dann alle EU-Länder betrafen. Verstärkt hatte dies Merkel-Deutschland, das quasi eine allgemeine Einladung aussprach und alle Migranten ins Land liess (Merkel wollte keine verärgerten Menschenmassen an deutschen Grenzen). Zu den Migranten aus Ländern in welchen Krieg herrschte, kamen dann auch solche aus Nordafrika, dem Balkan und Pakistan ... Nachdem weit mehr als eine Million Migranten in Deutschland angekommen war, forderte Merkel-Deutschland eine Verteilung der Migranten, auch auf Länder, die nie ihre Zustimmung zur massenhaften Einwanderung gegeben hatten ...

Die Folgen der Austeritätspolitik und der Migrationswellen war ein Anwachsen rechts-nationalistischer Parteien in allen europäischen Ländern, nun auch in Deutschland in Form der AfD im Parlament angekommen.

Das Ganze ist ein einziges Desaster.
Von dem von Frau Merkel proklammierten Wertesystem ist weder bei der Austeritätspolitik noch bei der auf Krieg und militärische Konflikte setzenden Ausenpolitik auch nur eine Spur zu sehen.
In der Ukraine wird eine "Regierung" mit Neo-Nazi-Elementen unterstützt, welche Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass führt.
Der Irak und Libyen sind in ein anhaltendes Blutbad getaucht und in Teilen der Herrschaft islamistischer Milizen und dem IS überlassneen.
In Syrien werden islamistische Terror-Milizen unterstützt, von Deutschland mit Daten der Luftaufklärung (weitergereicht über die Allianz der "Freunde Syriens"), von Frankreich und GB mit militärischen Spezialkräften und teilweise Bombardierungen.
Die Entscheidungsprozesse hierfür sind in der EU wie auch in den einzelnen Staaten der EU intransparent. Die Bevölkerung wird durch die Berichterstattung der Regierungen und der Medien getäuscht bzw. vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wer will solch eine EU, die soviel Leid und Chaos anrichtet, sowohl zu Hause, wie auch draussen in den Ländern des Nahen Ostens und des Maghreb?

Was ich aber am bedenklichsten finde:
Dieses ganze Chaos wurde ohne Not angerichtet.
Die Reaktionen darauf sind kopflos und erratisch.
Ich frage mich:
Wie reagiert dieser Laden, wenn eine wirklich große Bedrohung (und es ist nur eine Frage der Zeit) auf die Staaten der EU zukommt?
Ich sehe nicht, dass die EU in einem solchen Fall zu kohärentem Handeln fähig wäre. Zu unterschiedlich wären die einzelnen Interessen und Positionen.
Eskalierte z.B. der Konflikt zwischen den USA und Russland in Syrien zur militärischen Auseinandersetzung, so würden die Polen und die baltischen Staaten aufgrund ihres antikommunistischen Traumas in den Krieg gegen Russland ziehen. Und Deutschland?
Zuviele Hasardeure sind an der Macht, die nicht mehr von ihren Bevölkerungen kontrolliert werden.
Meine Meinung:
Stärkung der nationalen Souveränität, da die EU unberechenbar ist.
Reduzierung der Machtbefugnisse der EU auf die der EWG.
Raus aus der NATO, schnellstmöglich, solange noch Zeit ist.

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