#Das Framing in Berlins größter Lokalzeitung hätte eindeutiger nicht sein können: "Oberstes Gericht stoppt Mietendeckel - Senat macht uns Verfassungslos" titelte die B.Z. aus dem Hauses Springer an diesem Freitag. Tenor: Berlins "rot-rot-grüne" Regierung hätte wissen müssen, dass sie mit dem eigenmächtigen Versuch, Mieterinnen und Mieter zu schützen, den Boden des Grundgesetzes verlasse.#
Aber ganz sicher haben sie das gewusst. Das war genau das Ziel. Man wollte vor dem Verfassungsgericht verlieren. Dass dieses Gesetz verfassungsgemäß gewesen wäre hat sicherlich keiner von denen geglaubt. Man wollte Erwartungen setzen und für das Scheitern jemand anderen verantwortlich machen. Vor allem den "Kapitalismus".
Schöner Erfolg: Ohne dieses verfassungswidrige Gesetz hätte man keine Leute für die Demo auf die Straße gekriegt. Diesmal für einen guten Zweck. Da kann man ruhig mal Corona Corona sein lassen.
Jetzt hat man einen Ansatzpunkt, wo man weiter bohren will. Und das Migrationsthema ist erstmal aus der Schusslinie.