Da gibt es eine ganz einfache Antwort, Frau Wangerin

Musste sie es kommen sehen?

Ja!

Normenkontrollklage, sie verstehen doch, oder doch nicht? Man weiß es nicht.
Da geht es nicht um Inhalte oder Auslegung, da hat ein Senat sehenden Auges und wider besseres Wissen Mist gebaut.

Abschließend geregelt als fragwürdig in Anführungszeichen zu setzen, hilft da auch nicht weiter, liebe Autorin. Das ist nun mal ein Rechtsgrundsatz, den auch sie nicht wirklich in Zweifel ziehen dürften.

Eine EU-Verordnung kann nicht einfach durch nationales Recht überschrieben werden, wenn abschließend geregelt.

Ein Bundesgesetz kann nicht einfach durch ein Landesgesetz überschrieben werden, wenn abschließend geregelt.

Usw., usw. usw.

Arme Mieter, ja sicher doch!
Kapitalakkumulation und asymmetrische Machtverhältnisse?
Auch das!

Hat aber rein gar nichts damit zu tun, dass der Senat Mist gebaut hat. Wenn man im Bund keine Mehrheiten hat, muss man darum kämpfen. Is so, hilft nix.