Ich möchte an den Berliner Banken Skandal von 2ü01 erinnern, den eine korrupte CDU verursachte und der mit der Wohnungssituation in Berlin heute, inklusive Mietendeckelbeschluss, nachwirkt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky
Auffällig ist, dass das BVerG schon damals entschieden hat, dass Berlin alleine mit den Auswirkungen des Korruptionsskandals, Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe, zurecht kommen sollte. Auch einer der Hauptverantwortlichen, der CDU-Politiker und die graue Emminenz der Berliner CDU damals, wurde juristisch angesichts des enormen Schadens, den er angerichtet hatte und der auch 20 Jahre später nachwirkt, nur milde mit Bewährung bestraft.
Es ist nur schwer erträglich, wie in Deutschland mit Korruption umgegangen wird. Weder wird sie bei der aktuellen CDU-Kanzlerkandidatur in Betracht gezogen, noch jetzt beim Mietendeckelurteil des BVerG. Die journalistischen Kommentare erfüllt Häme für einen Senat, dem die Schulden und Konsequenzen (Verkauf von Sozialwohnungen) aufgebürdet wurden. Berlin kämpft noch immer mit einer CDU-Korruption und CDU-Misswirtschaft von vor 20 Jahren, die aktuell die berliner Mieter:innen trifft.
Sämtliche Urteile zum Bankenskandal und zur Mietpreissituation können den Verdacht schüren, dass in die Korruption der Republik auch die Justiz involviert ist.