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  • knarr

mehr als 1000 Beiträge seit 14.05.2007

Normenkontrollklage

Framing nach Mietendeckel-Urteil: Doofe, unfähige Landesregierung versucht eigenmächtig Mieter zu schützen und hat sich die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts verdient. Musste sie es kommen sehen?

Gedankenspiel zum Thema Grundrechte, dieses Framing hätte ich mir nach dem Hartz-IV-Sanktionen-Urteil herzlich gewünscht: "Doofe, unfähige Bundesregierung versucht eigenmächtig Arbeitnehmer zu entrechten und hat sich die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts verdient. Musste sie es kommen sehen?" Aber das Interesse der Gesellschaft an Grundrechten bleibt begrenzt.

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