SmogInFrankfurt schrieb am 16.04.2021 21:33:
Noch ein Zufall: Ganz im Gegensatz zu seinen sonstigen Gepflogenheiten fällt das höchste Gericht ein schnelles Urteil in dieser Sache. Ob es wohl mit den anstehenden Wahlen zusammenhängt?
Das hängt wohl eher damit zusammen, dass der Fall relativ einfach ist. Es ging nicht um den Inhalt (der wäre komplizierter geworden), sondern um die schlichte Feststellung, dass das Land Berlin seine gesetzgeberischen Kompetenzen überschritten hatte. Also letztlich eine Formsache, und bei so etwas können Gerichte sehr schnell entscheiden.
Grüße,
Ein Freier Wähler