Die Vorgänge um Cum-Ex, die für mich Merkmale einer kriminellen Vereinigung zeigen, machen deutlich, wie es um diesen Staat bestellt ist.
- da jonglierten reiche Anleger mit Hilfe von Angestellten in Banken am Cum-Ex Tag mit ihren Papieren, mit dem Ziel, für eine einmalig abgeführte Kapitalertragssteuer (vulgo Quellensteuer) mehrfach gefälschte Bescheinigungen über angeblich abgeführte Quellensteuer zu erhalten
- obwohl es frühzeitig Hinweise auf diese kriminelle Treiben gab, brauchte es drei Finanzminister, bis endlich dieses eine von vielen "Schlupflöchern" gestopft wurde
- nach anfänglichen Verharrmosungen (Schummelei, man darf die Leute nicht kriminalisieren) gibt es nun erstamals Prozesse, in denen die Sache als das behandelt wird was sie von Anfang an war: gemeinschaftlicher Betrug am Steuerzahler
- die wohlwollende Verharmlosung durch die meisten Medien zeigt einmal mehr, dass auch hier der Journalismus kläglich versagt hat und seiner Rolle als vierte Gewalt und Kontrollinstanz nicht gerecht wird
- das alles war nur möglich, weil der Fiskus keine Chance hatte, die anonym abgeführten Abschläge einer konkreten Steuernummer zuzuordnen. Teile des Bankenwesens (oder sollte ich besser Bankenmafia schreiben?) sind daher offenbar ein rechtsfreier Raum
- und all die hochbezahlten studierten Mathematiker und Finanzfachleute in den Ministerien wollen all die Jahre über nichts bemerkt haben. LOL. Angesichts einer Vielzahl von Gesetzen, die grundsätzlich immer 99% der Bürger belasten, das reichste 1% oder 1‰ pampern, würde ich mal eher davon ausgehen, dass Teile der Finanzverwaltung von den Oligarchen gekauft wurden
- jüngste Durchsuchen von Finanzverwaltungen, die Vorgänge um die hessischen Steuerfahnder und andere Beispiele scheinen dies zu belegen
- dafür spricht auch, dass die offiziellen Stellen alles daran setzen, das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen vs. Steuern und Abgaben zu verschleiern. Statistiken werden so abgefasst, dass der niedrige und oft sogar negative Beitrag der Superreichen zu den Staatseinnahmen geschickt in dem Posten der Melkkühe der Nation untergeht und verschleiert wird
- ein Staat, der kriminelle Hütchenspieler gewähren lässt, Super- und Extremreichen Rabatte auf Steuern und Abgaben gewährt oder sogar diese noch durch kostenlose Spekulations-Rückversicherung und Geschäfte zu Lasten der Bürger wie Privatisierungen und PPP pampert, ein solcher Staat ist Teil eines mafiösen Systems und verspielt damit seine Legitimation.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.10.2021 11:49).