Propeller15 schrieb am 14.05.2021 18:04:
Das BVerfG fordert ja schon quasi deutlich zwischen den Zeilen lesbar, dass wir die Einwanderung Unqualifizierter stoppen müssen. Wegen dem CO2. Und die Kernkraft wieder anschalten. Und die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Usw.
Ja Sie "fordern" aber genau das ist sittenwidrig und nicht die Aufgabe von Justizia weil sich um Forderungen Abgeordnete und das Parlament zu kümmern haben.
Nennt sich Gewaltenteilung.
Aber wie gesagt. Sie waren Juristen, und auch sonst bei mässigem Verstand.