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Avatar von Der Skeptiker (1)
  • Der Skeptiker (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 28.07.2017

Re: Ich finde mehr Katastrophenschutz gut

Ja, mehr Katastrophenschutz wäre wichtig und jeder sollte etwas darüber lernen. wir haben uns bislang viel zu sicher gefühlt. Das heißt aber nicht, dass jetzt heimlich still und leise unter dem Vorwand von Corona eine Notstandsgesetzgebung durchgewinkt werden darf. Zunächst einmal muss die Corona-Krise aufgearbeitet werden. Fehler, die jetzt gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen.
Es dürfen auch nicht mal eben Verfassungsorgane installiert werden, die nicht im Grundgesetz stehen. Oder Parlamentsvorbehalte aufgehoben werden. Unser Parlament hat dermaßen geschwächelt in dieser Krise, dass wir uns fragen warum wir Abgeordnete wählen - Volksvertreter darf ich ja nicht schreiben.

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