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  • hdwinkel

mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.2012

Ist der Angriffskrieg Russlands also kein Kriegsverbrechen?

Das Thema Asyl wegen Kriegsdienstverweigerung wurde u.a. vor vielen Monaten mal in der Tagesschau beleuchtet:

Im Grundsatz gilt: Nicht jede Art der Kriegsdienstverweigerung führt zu einer asylrechtlichen Anerkennung. Denn: "Nach dem Völkerrecht hat jeder Staat das Recht, eigene Angehörige zum Kriegs- oder Wehrdienst heranzuziehen“, so Winfried Kluth. Kluth ist Professor für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und spezialisiert auf Asylrecht. Die Grenze besteht dort, wo Menschen, die zum Kriegsdienst verpflichtet wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müssen. Das hat der europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgelegt (26.2.2015, C-472/13).

aus https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-kriegsdienstverweigerer-101.html

Mit anderen Worten, wer russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern das Asyl abspricht, der erklärt damit, dass der Krieg Russlands in der Ukraine kein Kriegsverbrechen darstellt, sondern so eine Art 'normaler' Krieg.
Finde ich jetzt irgendwie vollkommen daneben, denn ich finde sehr wohl, dass dieser Angriffskrieg ein Verbrechen an sich darstellt und in diesem Krieg Kriegsverbrechen stattfinden.

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