FLxxxxT.DE schrieb am 08.03.2022 09:47:
Wieso hat der Wasserverband etwas versaut, wenn die zuständige Wasserbehörde aus Gefälligkeit für Tesla kein ordentliches Verfahren durchzieht?
Woher weist du das es so war?
Dass kein korrektes Verfahren durchgeführt wurde, hat ja das Gericht gerade bestätigt.
Du unterstellst eine Straftat, wenn du da Insider Wissen hast, was du ja vorgibst zu haben, solltest du dich bei den Behörden melden.
Nun haben sich die brandenburgischen Behörden in diesem Fall nicht gerade als sonderlich rechtsstaatlich erwiesen,...
Siehe die Vermischung des Konstrukts des vorzeitigen Beginns gemessen an Anforderungen an Teilgenehmigungen.
Siehe z.B. den Duldungs-Vorschlag des Richters im jetzigen Urteil, der geradewegs in ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel führen dürfte.
Siehe das VwG-Urteil, dass einen Nachweis der konkreten Verletzung seiner Rechte bei unsachgemäßen Umweltprüfungen verlangt und sich damit gegen das EuGH-Urteil von vor ~5 Jahren stellt, welches ausdrücklich die gegenteilige Nachweispflicht auf der Behördenseite sieht.
Wahrscheinlicher ist natürlich das du ganz schlicht lügst.
ich werde mir gespannt die nächsten Wochen anschauen und keineswegs überrascht sein, wenn da ein paar sehr schmutzige Dinge auf den Tisch kommen... Mal schauen, wieviel Medienpräsenz Putin noch anderen Themen lässt, schwer abzuschätzen derzeit.
Könnte es nicht auch so gewesen sein, das die dachten mit der 3 maligen Veröffentlichung im Genehmigungsverfahren von Tesla selbst sei das bereits oft genug ausgelegt worden?
Da werden nun Informationen zum 4. Mal ausgelegt damit Formal alles seine Ordnung hat.
Nö, kann es nicht, da wasserrechtliche Aspekte hinsichtlich der Entnahme im BImSchG-Verfahren für das Werk keine Rolle spielen. So ganz rudimentäre Zuständigkeitsunterscheidungen traue ich sogar dem LfU zu.