Tobias Kern schrieb am 23.07.2021 14:48:
skywalker06 schrieb am 23.07.2021 11:09:
Radio Controlled schrieb am 23.07.2021 11:01:
Pferdewaschanstalt schrieb am 23.07.2021 10:58:
Radio Controlled schrieb am 23.07.2021 10:20:
wenn eine staatsfeindliche Partei wie die AfD dort ~25% der Stimmen erhält...
Kannst du das "Staatsfeindlich" näher erläutern?
Bisher glänzten die SPD, Linke, Grünen mit Staatsfeindlichkeit, es ist auch immer so schon lächerlich, wenn diese Parteien sich auf die Verfassung berufen und ihnen dabei nichts anderes einfällt, als dauernd das GG ändern zu wollen.
kein Thema..
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/pressemitteilung-2020-1-afd.html
fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des "Flügel" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
..Nichts als dummes Gesülze, denn der aktuell amtierende MP, der Herr Ramelow ist ebenfalls ein Mitglied einer "staatsfeindlichen" Partei, der umbenannten SED.
(Ich erinnere hier mal an Stasigefängnisse und Mauertote wegen Schießbefehl..)Hast Du auch ein Argument das nicht so einfach ad absurdum zu führen ist wie Dein letztes?
Die Linke wurde aber nicht wegen Stasigefängnissen oder Mauertoten beobachtet sondern da der Verdacht bestand das es sich bei der Linken um eine Wiedergründung der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei KPD handeln könnte. Grund dafür ist die Existenz einer internen Arbeitsgruppe mit dem Namen "Kommunistische Plattform", die seinerzeit von einer engagierten Nachwuchspolitikerin namens Sahra Wagenknecht geleitet worden ist ... Nur gibt es die Kommunistische Plattform nur noch auf dem Papier, die Mitglieder haben die Linke längst verlassen und Sahra Wagenknecht hat nach ihren Büchern zu urteilen längst einen anderen politischen Weg eingeschlagen. Die Beobachtung von Bodo Ramelow u.a. mußte beendet werden da es nichts zu beobachten gab bzw. Bodo Ramelow nach über 30 Jahren Beobachtung Klage erhoben hatte.
Bist Du Mitglied der Linken? Ich frage nur weil Du nun shcon das 2. Mal versuchst die Gründe der Beobachtung der Linken zu vertuschen. Das Parteiprogramm der Linken beinhaltete die erneute Ablösung des Kapitalistischen Systems durch einen Sozialismus, damit die Abschaffung der durch die FDGO vorgesehenen Staatsform mit Demokratie.
Das genau war der Beobachtungsgrund.
1956? Da fällt mir noch was Anderes ein, nämlich das laut BvG die BRD seit 1956 kein Verfassungskonformes Wahlgesetz hat und dieser Umstand irreparabel ist.
Keine der Parteien regiert verfassungskonform, Keine hat ein Mandat.