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  • astrachanschaf

mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.2005

Da ist der Wurm drin

Mal abgesehen davon, dass ich von diesen Speicherungen und besonders
von der Datenweitergabe an Anwälte nicht begeistert bin:

In der Einleitung steht, der Autor hätte überprüft, wie die Provider
das Darmstädter Urteil umgesetzt hätten. Jeder, der die Artikelserie
verfolgt hat, die mit dem Justizskandal um Voss begonnen hat, sollte
sich daran erinnern, dass es sich dabei um kein Grundsatzurteil
handelt, sondern um die Entscheidung in einem privaten Rechtsstreit.
Die Telekom wurde dazu verdonnert speziell die Daten von Voss nicht
mehr zu speichern. Sonst nichts.

Mag sein, dass Provider gegen geltendes Recht verstoßen, aber um
dagegen vorzugehen, muss man als Kunde klagen. Wer es noch nicht
begriffen hat:

Wir sind in einem Rechtsstaat, der zwischen Staatsrecht und
Privatrecht unterscheidet. Einer der Hauptaspekte dieses Systems ist,
dass sich der Staat in Angelegenheiten des privaten Bereichs nicht
einmischt. Und das ist auch richtig so. Und da das Fehlverhalten der
Provider nicht vom Strafrecht abgedeckt wird, muss man da auch
persönlich rangehen.


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