Attler schrieb am 24. Januar 2007 12:50
> die nationalen Gesetzgeber ( de jure der Bundestag, de fakto die
> Bundesregierung )
> brauchen sich auch gar nicht "verpflichtet zu sehen", und wißt Ihr
> warum?
> Weil die Idee der Vorratsdatenspeicherung ja von ihnen selber kommt.
Es ist das "Spiel über Bande".
Wenn die dt. Bundesregierung mit einem Gesetzesvorhaben im eigenen
Lande (vorerst) scheitert, trägt sie es nach Brüssel. Gewissermaßen
quasi "von oben herein" stürzt dann das Unheil wieder zurück,
gefördert durch die undurchsichtigen und undemokratischen Strukturen
der sogenannten EU.
wie hier auch nachzulesen ist:
> http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176142.html
> http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html
Mahlzeit!
> die nationalen Gesetzgeber ( de jure der Bundestag, de fakto die
> Bundesregierung )
> brauchen sich auch gar nicht "verpflichtet zu sehen", und wißt Ihr
> warum?
> Weil die Idee der Vorratsdatenspeicherung ja von ihnen selber kommt.
Es ist das "Spiel über Bande".
Wenn die dt. Bundesregierung mit einem Gesetzesvorhaben im eigenen
Lande (vorerst) scheitert, trägt sie es nach Brüssel. Gewissermaßen
quasi "von oben herein" stürzt dann das Unheil wieder zurück,
gefördert durch die undurchsichtigen und undemokratischen Strukturen
der sogenannten EU.
wie hier auch nachzulesen ist:
> http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176142.html
> http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html
Mahlzeit!