"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen"
Passend dazu das Voting Deutschlands zur Resolution mit dem Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken (...)" in der UN-Vollversammlung.
Deutschland lehnt es ab sich gegen die Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken zu positionieren.
Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch warum das so wäre antwortete das Auswärtige Amt laut Abgeordnetem Denis Rohde offensichtlich:
" ... Zu Ihrer Frage habe ich mich beim Auswärtigen Amt erkundigt. Die von Ihnen angesprochene Resolution wird jedes Jahr von Russland eingebracht. Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. ... "
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/warum-hat-die-bundesregierung-in-der-uno-gegen-die-verurteilung-von-nationalsozialismus-neonazismus-und-0
Muß ich bei solch einer Begründung davon ausgehen, dass sich die Bundesregierung zukünftig z.B. auch gegen eine Resolution zum Schutz des Klimas positionieren wird, weil die Resolution und ihre Beschlussfassung von Klimaaktivisten zur Rechtfertigung ihrer Kritik benutzt würde?