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Avatar von winkelsepp
  • winkelsepp

25 Beiträge seit 18.12.2022

Re: Nein, dir Staatsanwaltschaft hatte nicht für schuldig befunden

Wo kein Kläger, da kein Richter- entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, welche Verbrechen zur Anklage kommen?

Letztlichm entscheidet in der BRD die Politik, da Staatsanwälte an politische Weisung gebunden sind.
Das ist auch das große rechtsstaatliche Defizit, das Deutschland hat und das auch schon innerhalb der EU konstatiert wurde.

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