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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

neben der Spur

Der Artikel wirkt wie von einem patzigen Kind geschrieben, das den Erwachsenen, denen gerade ein dummer Fehler unterlaufen ist, mangelnde Konsequenz unter die Nase reibt, die Nichteinhaltung hehrer Prinzipien. An dem Vorwurf ist was dran, dennoch ist er, erst recht kommend von einem Linken, mehr als kontraproduktiv. Und er ist hoffnungslos formalistisch.

Will Nowak wirklich riskieren, dass bei vielleicht eintretender anderer Gelegenheit die AFD irgendwo in Regierungsverantwortung tritt, dadurch respektabilisiert wird und irgend an einem Punkt die Union ablöst? Geschichte wiederholt sich nicht, aber es führen auch verschlungenere Wege als die in der Weimarer Republik begangenen in die Katastrophe.

Nowaks historische Vergleiche hinken. Nein, es gab in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Rechtsaussenpartei, die es geschafft hat eine derartige parlamentarische Vertretung zu erreichen. In den ersten dreissig Jahren lag es wohl daran, dass die Ex-Nazis sich in der Union versteckten, doch diese Generation ist mittlerweile ausgestorben. Die heutige Relevanz des Problems verdankt sich einerseits internationalen Verschiebungen, anderseits der sogenannten Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit eher eine Übernahme war.

Die Union hat sich entgegen dem internationalen Trend während des Merkelats nicht weiter nach rechts verschoben. Durch den Auftritt der z. T. aus ihrem Fleisch geschnittenen AFD ist das nun in Frage gestellt. Eine Kemmerich-Regierung in Thüringen wäre komplett vom Wohlwollen der Höckianer abhängig. Das wäre sehr wohl ein Dammbruch. Schon jetzt kann sich die AFD in ihrer Macht sonnen, ihrer Fähigkeit, die nicht-rechtsextremistischen Parteien zu erschüttern, innere Tumulte auszulösen. Das ist - in Deutschland mit seiner Geschichte - schon Katastrophe genug. Man kann nur hoffen, dass möglichst schnell eine viable Lösung gefunden wird. Dass nicht einmal die Ramelow-Linke, geschweige denn die anderen Parteien, die gern koalieren wollen in Thüringen, Nowaks - und auch meinen - Ansprüchen an linker Substanz nicht genügen, durch ihre Politik der vergangenen Legislatur die AFD eher gestärkt haben, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Sie sind auf jeden Fall das bei weitem kleinere Übel, und falls Nowak insgeheim auf eine Art revolutionäre Dialektik hoffen sollte - in Deutschland muss er sich das abschminken, je schneller umso besser.

Für die Kritik an der Kritik an der Preisverleihung für al-Sisi habe ich ebenso nicht das geringste Verständnis. Der Mann ist ein Massenmörder, der dringend vor Gericht gestellt gehörte, aber sicher keinen Preis verdient. Die Verleihung verdankt sich im Übrigen bekanntermassen nur den kommerziellen Ambitionen der Verleihenden. Davon geblendet, haben sie, ebenso wie der FDP-Liftboy, die Stimmung in Deutschland deutlich falsch eingeschätzt.

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