Es geht hier nicht um eine außenpolitische Äußerung

Es geht hier nicht um eine außenpolitische Äußerung der
Bundesregierung. Dass wir die USA nicht von ihrem Kurs abbringen ist
sowieso klar. Es geht hier eigentlich mehr um die Innenpolitik. Wie
stellt sich unsere Regierung denn nach innen dar? Für was steht sie
denn innenpolitisch? Sie steht dafür, dass Bürgern, die ins Visier
des Staates geraten und als Sicherheitsrisiko gesehen werden, keine
Rechte gewährt werden. Das ist doch der rote Faden, das ist die
Politik an die sich der Bürger gewöhnen soll, und genau aus diesem
Grund äußert sich die Regierung positiv gegenüber der Ermordung des
Deutschen (und 16 weiterer Menschen), weil die deutsche Regierung
tendenziell in die selbe Richtung will (und vom BVerfG noch
ausgebremst wird).

Heute ist es die USA in Waziristan, morgen die GSG-9 im Saarland.