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  • observer3

mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.2005

Das geanau war schon immer das Argument aller Überwachungsstaaten.

Es wurde benutzt von Hilters Gestapo, wie von den Stasi-Spitzeln der
DDR. Diese alte deutsche Spitzel-Tradition wird nun wieder
aufgegriffen.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".
Wirklich?
Die automatisierte massenhafte Überwachung von Telefongesprächen
zusammen mit einer automatiserten Auswertung (anders ist das Volumen
nicht zu bewältigen) kann schnell dazu führen, dass der Eine oder die
Andere wegen falsch interpretierter akustischer Schwingungen in Haft
landet, und im globalen "Kampf gegen Terror" sogar verschleppt wird
in Foltergefängisse im Ausland. Siehe der Fall Masri. Auf unseren
Rechsstaat und unsere Justiz kann man sich als Hilfe in einem solchen
Fall nicht verlassen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln entweder gar
nicht - auf Weisung oder durch vorauseilenden Gehorsam - oder viel zu
langsam.
Ist erst mal eine nahezu vollständige Überwachung etabliert, so wird
die Bevölkerung, selbst in privaten Räumen, nicht mehr sagen was sie
denkt. Das ist der Tod der Demokratie. Durch Gesetzesänderungen
hinsichtlich der Definition der unerlaubten "bösen Worte", hat jede
kommende Regierung dann ein mächtiges Instrumentarium zur
Disziplinierung der Bevölkerung und Kriminalisierung abweichender
Meinungen.
Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Wandel in Deutschalnd,
der die die Gesellschaft zerstörenden Aspekte eines ungebremsten
Kapitalismus mit dem Überwachungsstaat der DDR-Prägung kombiniert.
Die Bevölkerung sollte sich das nicht gefallen lassen.        
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