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  • Suk-ram

mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.2003

Verfasser gutachtete schonmal Forderung nach Radikalenerlass

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat für verbeamtete AfD-Mitglieder disziplinarrechtliche Maßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachten heißt es, "ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar". Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten.
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. Zugleich räumte Cremer ein, dass seine Rechtsauffassung bislang wenig vertreten werde, er mit dem Gutachten aber eine "Lücke schließen" wolle.

https://www.evangelisch.de/inhalte/196674/03-02-2022/gutachten-fordert-disziplinarverfahren-gegen-afd-beamte

hat ja schonmal prima geklappt- heute füttern wir damalige "Zielpersonen" als Minischdrpräsidenten, "N"GO-Schaffende und Qualitätsjournaillisten durch.

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