“(…) Als der ranghohe Verfassungsschützer auf die Frage, welche Fehler das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Anschlag gemacht habe, antwortet: "Keinen, ich finde nichts", hält es die Frau, die am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin ihren Vater verlor, nicht mehr auf ihrem Sitz. Sie muss raus, den Sitzungssaal verlassen, auch, weil sie dort nicht mit ihren Tränen gesehen werden will. Vor der Tür weint sie bitterlich: "Niemand will Verantwortung übernehmen", sagt sie erschüttert. (...)
Der Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) intervenierte und untersagte die Beantwortung der Frage. Das sei "eingestuft". (...)
Bislang sind die Dienste fast aus jedem Skandal als Nutznießer hervorgegangen, die danach mit mehr Geld, Personal und Kompetenzen ausgestattet wurden.
Dieselbe Frage an ihn, ob das BfV Fehler gemacht habe, beantwortete der Direktor wie sein Kollege Siebertz: Man habe, trotz Fehlerkultur in der Behörde, keinen Fehler erkennen können. (...)
Offensichtlich hat der Sicherheitsapparat gelernt und weiß, Informationen besser geheim zu halten. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass das öffentliche Interesse im Fall Beitscheidplatz geringer ist als im NSU-Skandal. (...)“
...im Hessischen NSU-PUA zu beobachten. Letztendlich ist das LfV Hessen diesbezüglich für die Schwärzung und Sperrung der NSU-Akten verantwortlich. Man erinnere sich hierbei auch an die seltsame Rolle von Ex-Schlapphut Andreas “klein Adolf“ Temme.
Nun wird diese Sache im Lübcke-PUA fortgeschrieben: Temme war dienstlich auch mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst betraut; und wieder gibt es im neuen Hessischen PUA Ärger um relevante Akten.
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/luebcke-ausschuss-droht-mit-klage-gegen-oberlandesgericht,untersuchungsausschuss-luebcke-102.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/luebcke-prozess-hessischer-landtag-untersuchungsausschuss-sicherheitsbehoerden-akten-keine-freigabe/