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  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Bananenrepublik. Lobbyismus verbieten, kriminelle Politiker anklagen.

Das.kann wahrscheinlich nur durch Volksanstimmungen erreicht werden. Es wimmelt nur so in der Politik von Lobbyisten (die nach ihrer Politikerlaufbahn wieder zurück in die Konzerne wechseln).

Die AfD - braune Extrem-FDP - wird alles noch schlimmer machen (s. Parteiprogramm mit Erbschaftssteuerabschaffung etc). Wieso wehrt sich die Basis nicht?
Da.hilft nur Linke wählen - auch wenn selbst dort einige Lobbyisten die Bargeldabschaffung (zugunsten der Bankenbereicherung) fordern.

Die Lobbyisten outen sich ständig durch das was sie tun. Schmeißt sie raus aus den Parteien!

Solange Korruption gar nicht bestraft wird, kann man nur sehr bedingt von Rechtsstaat reden.
Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Aber solange.ausgerechnet der Oberstaatsanwalt von der Politik eingesetzt wird (alle anderen Staatsanwälte darunter sind ihm gegenüber weisungsgebunden - Gesetz aus dem dritten Reich) wird das.nichts.

Volksabstimmung für eine Direktwahl.des Oberstaatsanwaltes, bzw mehrerer, bzw Abschaffung der Weisungsgebundenheit.

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