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  • Axel Farr

mehr als 1000 Beiträge seit 06.05.2002

Politik: Ziele und die Herausforderung, diese mit verfügb. Mitteln zu erreichen

Politiker stehen immer vor dem Problem, die angestrebten Ziele mit den verfügbaren Mitteln zu erreichen.

Der Autor stellt die Behauptung auf, dass westliche Medien die Reaktionen in Russland auf die Herbstoffensive der Ukrainer 2022 nicht richtig dargestellt hätten indem behauptet wird, dass nicht über die Bedrohung durch taktische Atomwaffen berichtet wurde - ich kann mich aber sehr wohl erinnern, dass das für einige Zeit mal durchaus präsent war in den Nachrichten (mehrere führende russische Politiker hatten sich entsprechend geäußert), bis dann auch Staaten wie China und Indien Russland gedrängt haben, den Einsatz solcher Waffen sein zu lassen. Von der politische Drohung aus Amerika wurde ebenso berichtet: "dass bei einem Einsatz von russischen ABC-Waffen in der Ukraine Amerika so reagieren wird, dass es danach keine russische Armee mehr in der Ukraine geben werde".

Das Ziel der meisten westlichen Regierungen bei der Unterstützung der Ukraine ist es primär, das in der UN-Charta dargelegte Prinzip des Selbstbestimmungsrecht und friedliche Miteinander der Völker wieder zur Geltung zu bringen und zwar in dem Sinn, dass es keine einseitige Neufestlegung von Grenzen und keine durch militärische Eroberung zustandegekommene Grenzänderungen geben darf.

Sowohl Russland als auch die Ukraine betreiben diesen Krieg auf einem Niveau, der die Kriegsführung auch ohne Hilfe von außen jahrelang weiterlaufen lassen würde. Auch nach mehr als 2 Jahren wird der Krieg vielfach noch mit Waffen aus den riesigen Arsenalen des kalten Kriegs gefochten.

Dass man jetzt im Westen wieder vom Risiko eines großen Krieges zwischen der Nato und Russland spricht, hat nicht seinen Grund im westlichen Engagement im Ukraine-Krieg, sondern darin, dass der Krieg einen anderen Blick auf Putins Partei "Einiges Russland" und seine Politik geworfen hat: Aus einer oligarchischen Plurikratie als die Russland vor drei Jahren noch erschien ist jetzt ein faschistoider Staat geworden, der auch noch in anderen Ländern als der Ukraine Kriegsgegner sieht, nur weil sie nicht der russischen Lesart dieses Krieges folgen.

Der größte Fehler des Westens war es gewesen, vor Beginn des Überfalls 2022 laut zu sagen, dass man nie in einen Krieg eingreifen werde. Dass jetzt Macron deutlich macht, dass er keine rote Linie bei der Unterstützung der Ukraine ziehen wird ist nur eine Konsequenz aus den französischen Sicherheitsgarantien, die nach dem Budapester Memorandum gegeben wurden. Ich hätte mir gewünscht, dass Großbritanien und die USA sehr viel früher schon entsprechende Ankündigungen gemacht hätten (diese sind neben dem vertragsbrüchigen Russland die beiden anderen Unterzeichner des Abkommens).

Dass die Waffenlieferungen des Westens und die Sanktionen gegen Russland bis jetzt nicht das erwünschte Ergebnis gebracht haben sehe ich nicht als Grund, beides aufzugeben. Ich hätte mir im Gegenteil schon viel früher die Erkenntnis bei den Politikern gewünscht, dass der Krieg in der Ukraine länger dauern könnte und man bei den Verteidigungsanstrengungen wieder auf ein Niveau wie zu Zeiten des kalten Krieges kommen muss, wenn man als Nato nicht komplett lächerlich dastehen will. Die Ukraine zu unterstützen hilft auch der NATO insgesamt: Siegt Russland in diesem Konflikt, dann hätte es innerhalb weniger Jahre wieder eine industrielle Kapazität zur Verfügung während der Westen seine zugunsten niedrigerer CO2-Emissionen gerade abbaut.

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