Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht ja auch geurteilt, dass dies nicht verfassungskonform ist. Sehen Sie da irgendwelche Entwicklungen in China, die dies in Zukunft unterbinden?
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht ja auch geurteilt, dass dies nicht verfassungskonform ist. Sehen Sie da irgendwelche Entwicklungen in China, die dies in Zukunft unterbinden?