Das ist so die Standardausrede. "Kein Gegenmodell"?
Ja, wenn es keins gibt, braucht man ja auch keins machen, nicht?
Aber verbietet sich dann die Kritik am bestehenden Modell? Allein das Erwägen von Alternativen?
Und was "Rechtssicherheit" angeht, so bewegen wir uns da auf gaaaaanz dünnem Eis! In Sachen "Gleichheit vor dem Gesetz" sowieso, in einem Staat, in dem das Justizministerium der Staatsanwaltschaft Anweisungen geben kann, die diese unhinterfragt auszuführen hat. Anweisungen etwa, gegen wen (aus welchen Gründen auch immer) ermittelt und Anklage erhoben werden soll, und gegen wen nicht.
Übrigens, beim "Schwur von Buchenwald" fiel mir wieder die Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik ein. Zehntausende Fälle hat es gegeben, tausende Kommunisten fanden sich vor Gericht wieder, oftmals vor denselben Richtern, die auch schon unter den Nazis "Recht gesprochen" hatten. Und sie wurden zu teils langen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Und das nur "weil sie Kommunisten waren". Sie hatten keine Verbrechen begangen! Keiner von denen!
Und ebenfalls keiner von denen ist je rehabilitiert worden! Noch nicht mal nach der Wiederzulassung kommunistischer Parteien in den 70er Jahren. Ist das die berühmte "Rechtssicherheit" in der "westlichen Demokratie"?