Zwergallwissend schrieb am 01.12.2024 12:18:
Porcupine17 schrieb am 01.12.2024 11:01:
Und selbst wenn man an das Ehrgefühl von Politikern appellieren wollte sich an Versprechen zu halten: US-Präsident George H.W. Bush und sein Außenminister Baker waren ab Januar 1993 nicht mehr im Amt und warum sollte sich eine andere Regierung an Versprechen ihrer Vorgänger halten müssen?
Dieses Rauswinden ist typische für einen bestimmten Kreis von Leuten.
Kontinuität.
Die Zusage hat der Aussenminister der USA bzw die Regierung der USA gegeben.
Das jetzt andere Personen die Posten besetzen kann diese Zusagen nicht einfach so hinfällig machen.
Es gibt eine deutsche Außenministerin die wurde für die Aussage geprügelt sie wolle ihre Versprechen halten “egal, was meine deutschen Wähler denken”. Wenn jetzt besagte Wähler, vielleicht gerade wegen solcher Versprechen, die Außenministerin und die ganze Regierung aus dem Amt wählen was dann? Soll der/die gewählte Nachfolger/in sich dran halten? Soll auch eine Sarah Wagenknecht die Versprechen einer Annalena Baerbock einhalten müssen?
Nein. Eine mündliche Zusage bindet nur den Politiker der sie macht. Für mehr braucht es einen unterschriebenen Vertrag. Und für dessen Gültigkeit die Zustimmung des Parlaments.