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  • Cyphil

mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.2001

OK Herr Blüm, dann mal einfach folgende Aktion

Wenn die Staaten Europas ihre Souveränität zugunsten einer Europäischen Zentralregierung weiter aufgeben sollen, kann das nur das bedeuten, wovor Ihre Parteifreunde schon seit der Wende die meiste Angst haben.
Solange die Bürger der Staaten nicht in VOLKSABSTIMMUNGEN solche Handlungen legitimieren, haben Ihre Parlamentskollegen gar nicht die Befugnis (oder sollten nicht haben) solche weitreichenden Beschlüsse wie auch den Euro-Beitritt überhaupt zu erlassen. Es müsste Volksabstimmungen bei JEDEM Land, das aufgenommen wird, geben. => Siehe das Geklüngel von Cäsarin Merkel mit dem Sultan von Istanbul.

Aus diesem Grund dürfte es auch in Deutschland und vielen anderen Staaten sehr viele Euro-Skeptiker geben, wir wurden einfach nie gefragt, weil Ihr Herr Kohl ja damals seine Einheit auf unsere Kosten durchboxen musste. Und, haben Sie schon bemerkt, dass Sie zu der Zeit noch aktiv waren und natürlich zu dem Zeitpunkt nichts gesagt haben?

Haben Sie die Legitimation (mehrfach, da es unfair wäre, eine große Volksbefragung zu machen, wenn noch gar nicht alle Änderungen bekannt sind) erhalten, dürfen Sie gerne zu den Bananen-Krumheitsgrad-Normen mal ECHTE Politik machen.
ABER: Eine der wichtigsten Voraussetzungen können Sie diese Tage wieder lesen. Die SOFORTIGE Auflösung der nicht demokratischen gewählten und auch nicht demokratisch agierenden EU-Kommission.
Anschließend können wir uns gerne mal für das Für- und Wider so einer Europa-Fusion unterhalten, am liebsten an Beispielen wie Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Gewerkschaftsrecht. Oder wir könnten uns einfach mal darüber unterhalten, was ich als einfacher Bürger von dieser Union haben sollte.
Eine sog. Reisefreiheit die wegen jedem Furz eingeschränkt wird?
Die Freiheit irgendwo zu arbeiten wo ich nicht hin will, aber künftig dann vom Arbeitsamt gezwungen werde?
Die Freiheit vor einem Urlaub statt in die Bank zum Wechseln an den Bankautomaten zum Abheben zu rennen?
Die Freiheit, bei der nächsten Demo von Polizisten zusammengetreten zu werden, die nicht mal mehr meine Sprache sprechen?

Oder anders gesagt:
Was zum Teufel reitet Sie, von Staaten wie Frankreich zu erwarten, auf grundlegende Errungenschaften der Aufklärung zu verzichten, die sich die franz. Bürger (wohlgemerkt Bürger, nicht Regierung!) mit hohem Blutzoll erkämpft haben.
Die EU steht vor allem für das Minimalprinzip, das hat sie seit ihrem Bestehen schon sehr oft gezeigt (aktuell versaubeuteln die Herrschaften grade ein europäisches Datenschutzrecht).
Was zum Teufel reitet Sie eigentlich von den Ländern zu erwarten, dass diese ungefragt den Kurs von Cäsarin Merkel, die es nach wie vor nicht einsieht, europäische Lösungen mit europäischen Partnern abzusprechen, mittragen sollen?
Was zum Teufel reitet Sie, von Deutschland zu erwarten, ihr Arbeitsrecht Staaten wie Polen oder Spanien anzugleichen?

Oder glauben Sie tatsächlich noch an die mehrfach widerlegte Lüge, dass man so ein Recht an den höchsten Standards festmacht? Sie wissen es dank Ihrer Erfahrung als Parlamentarier doch ganz genau, dass das zu 100% nicht so ist, nie so war und auch nie so sein wird.
Und genau dieselbe Lüge wird uns momentan mit TTIP und CETA auch verkauft, und deshalb wird Ihnen hier niemand mehr Glauben schenken.

Ich habe sehr viel Achtung vor Ihnen Herr Blüm, da ich Sie für einen der letzten aufrichtigen Politiker halte, aber dies ist mal wieder das typisch großmännische Auftreten ohne über Konsequenzen nachzudenken. Und natürlich dürfen Sie auch Ihre Meinung zu diesem Thema kundtun (auch in Buchform), aber ich behalte es mir trotzdem vor, anderer Meinung zu sein.

Viele Grüße
C<?>

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