Ansicht umschalten
Avatar von kopf-schmerz
  • kopf-schmerz

mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.2009

Re: Warum Singapur?

Der Unterschied ist allerdings marginal, wenn die staatlichen Stellen Gesetze machen, die die Privatunternehmen zwingen, im Zweifel voreilig zu zensieren, weil da ernsthafte Strafzahlungen dranhängen.
Da wird es ein mMn rein semantischer Unterschied, wenn der Staat zwar nicht direkt zensiert, aber den Konzernen vorschreibt, was die zu zensieren haben...

Mal davon abgesehen gibt es mehrere Urteile des BVerfG (u.A. zur Löschpraxis von Facebook), die fest stellen, dass ein übermäßig großer Plattformbetreiber/Quasi-Monopolist mehr für Meinungsfreiheit und Pluralität machen muss und das Hausrecht in solchen Fällen vor dem GG zurück stecken muss.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten