Frank_Drebbin schrieb am 18.08.2021 20:40:
Regierung mitbeschliesst, wie das Urteil zum Klimaschutz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.htmlVorsitzener Harbarth, Beschluss einstimmig, Urteil laut Kommentaren wegweisend für zukünftige Gesetzesbeschlüsse...
Grade vergleichbar mit dem Urteil gegen die Volkszählung, die unter dem Präsidenten Benda(CDU, vorheriger Innenminister) wegweisend bezüglich informeller Selbstbestimmung wirkte und auch die CDU-Regierung abwatschte...
Angela Merkel sprach sich persönlich für die Ehe für Alle aus, stimmte dann aber dagegen.
1) Weil sie von einer stabilen Mehrheit dafür wusste.
2) Weil sie so konservativer wirken wollte als sie war.
„Watschen“ von installierten Pfeifen sind oft eingeplant um politisch nicht so populäre (in der eigenen Bubble) Dinge durchzusetzen. Man musste ja und hatte keine Wahl.
Es geht hier um Spitzenpolitik und nicht um die Schülersprecherwahl.