Tobias Claren schrieb am 18.08.2021 14:43:
Wenn die Dt. Regierung bzw. deren zuständiger Minister wollen dass jemand unbequemes angeklagt wird, muss die Staatsanwaltschaft das tun.,
Und wenn die kein passendes Gesetz finden, wird etwas konstruiert.
Die Gesetze geben in der Regel genug dafür her, dafür gibt es schließlich "Gummiparagraphen" und es gibt auch so einige ungerechte Gesetze!
Meistens ist das Problem eher, daß Verfahren gegen Angehörige der Lobbykratie auf Weisung eingestellt werden.