Aequis aequus schrieb am 18.08.2021 10:53:
Der Vizepräsident des BVG Dr. Ferdinand Kirchof hat einen Bruder namens Paul Kirchof, der Gutachter der GEZ ist...
Einflussnahme? Befangenheit? NEIN...
Aber an der polnischen Rechtsstaatlichkeit zweifeln - genau mein Humor
Das geht viel direkter.
Die Polen haben eingeführt dass Staatsanwälte weisungsgebunden durech die Politik ist.
Das ist in Deutschland aber schon immer so.
Wenn die Dt. Regierung bzw. deren zuständiger Minister wollen dass jemand unbequemes angeklagt wird, muss die Staatsanwaltschaft das tun.,
Und wenn die kein passendes Gesetz finden, wird etwas konstruiert.