Regierung mitbeschliesst, wie das Urteil zum Klimaschutz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Vorsitzener Harbarth, Beschluss einstimmig, Urteil laut Kommentaren wegweisend für zukünftige Gesetzesbeschlüsse...
Grade vergleichbar mit dem Urteil gegen die Volkszählung, die unter dem Präsidenten Benda(CDU, vorheriger Innenminister) wegweisend bezüglich informeller Selbstbestimmung wirkte und auch die CDU-Regierung abwatschte...