Es gibt gute Gründe warum es bedenklich ist wenn jemand als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat die er als Abgeordneter selbst mit beschlossen hat. Schließlich kann man hier ja durchaus ein Eigeninteresse sehen.
An dieser Stelle ist es interessant zu sehen das Harbath im Mai 2020 zu den Richtern gehörte welche das BND Gesetz für das Verfassungswidrig erklärten, das Harbath als Abgeordneter noch mit erlassen hat.
Da stellt sich dann die Frage warum der Richter Harbath 2020 eine andere Meinung hatte als der Abgeordnete Harbath 2016.
- hielt Harbath vielleicht das Gesetz eigentlich schon 2016 für falsch stimmte aber aus Fraktionszwang dafür weil er noch Karriere machen wollte?
- hat Harbath sich damals nicht richtig mit dem Gesetz auseinandergesetzt?
- hat Harbath in der Zwischenzeit einfach seine Meinung geändert, vielleicht nach Diskussionen mit seinen Richterkollegen oder durch andere Ereignisse?
Eigentlich eine interessanter Vorgang: stell dir vor du fragst einen Richter ob ein Gesetz Verfassungskonform ist und er sagt "Ja". Und als das Gesetz vier Jahre später tatsächlich bei ihm aufschlägt sagt er plötzlich "Nein". Und alle hacken dann auf dir rum weil du zu offensichtlich zu blöd warst vorher mal einen ordentlichen Juristen zu konsultieren...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.08.2021 11:34).