So_ist_es_eben schrieb am 17.09.2021 12:07:
Die Frage also, was soll das Bundesverfassungsgericht neuerdings regulieren und in wessen Sinne vor allem?
Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem Legitimationsinstrument der Regierungspolitik unter Merkel verkommen.
Da entscheidet ein Bruder Kirchhoff, dass das GEZ-Gesetz welches der andere Bruder Kirchhof geschrieben hatte verfassungskonform sei, da wird ein CDU-Merkelgünstling Harbarth - obwohl weder je ein Richteramt innegehabt noch Verfassungsjurist - zum Präsidenten ernannt und wenn eine Klage gegen die Kanzlerin verhandelt wird, dann werden die Richter 3 Wochen vorher ins Kanzleramt zum Abendessen eingeladen.Wenn das nicht der Stil einer Bananenrepublik ist, was dann?
Bei einer richtigen "Bananenrepublik" sind die Richter jede Woche zum Abendessen da...