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Avatar von _Peter_
  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Wir zahlen den Preis dafür ....

... das wir uns ein Parlament aus Juristen und Beamten wählen.

Zwei Vorschläge für das Unwort des Jahres: "Gerichtsfest" und "Vollzugsdefizit".

Die Coronamassnahmen sind da ein schönes Beispiel:

Beschlossen wurde nicht, was hilft. Sondern was man "gerichtsfest" durchsetzen konnte. Das größte Problem ist nicht einmal, dass man sich als Bürger nicht wehren kann - das wäre schon schlimm genug. Das größte Problem ist, dass weder vor der Verabschiedung der Regeln noch danach bei der Prüfung durch die Gerichte die Massnahmen inhaltlich geprüft werden. Stattdessen wird auf beiden Seiten formal argument - etwa, wie man die Regel formulieren muß, damit bestimmte Gerichte nicht mehr eingeschaltet werden können (die Ausgangssperren der Bundesnotbremse durfte nur noch das Bundesverfassungsgericht unter Merkel-Intimus Stephan Harbarth (nicht) prüfen).

Vollzugsdefizit ist das zweite Unwort. Die Regierung beschließt, inzwischen mit einer Schlagzahl, dass weder Parlamente noch umsetzende Behörden noch Gerichte mitkommen, schon gar nicht die Bevölkerung. Ein Land ist noch träger wie ein Flugzeugträger, dann stört es nur, wenn dauernd das Ruder herumgerissen wird.

Im Fall Corona etwa haben wenigstens die Länder nach zwei Jahren eingesehen, dass das erstens die Kontaktverfolgung nicht funktioniert (Der Regierungsfunk hat vorgestern das Totalversagen der Luca-App bekanntgegeben. Wegen Totalversagens wird die App in vielen Ländern nicht mehr genutzt. Was die Tagesschau nicht sagt (aber etwa die Landesregierung NRW indirekt zugibt): die Zettelwirtschaft hat genau so versagt. ) Ähnliches gilt für die Quarantäneregelungen: Die sind hier im Landkreis für 30-50 % der Infektionen verantwortlich, landesweit dürften die Zahlen ähnlich liegen). Zumindest bei Schülern wurde Quarantäne inzwischen wegen erwiesener Sinnlosigkeit weitgehend abgeschafft. (Quarantäne ist im Prinzip sehr sinnvoll. Allerdings nicht mit den Regeln, die in Deutschland gelten. Galten.)

Wie gesagt: Das Kernproblem ist, dass wir von Juristen und Beamten regiert werden, die glauben, dass das, was sie in ihre Regeln schreiben auch in der Realität passiert. Juristen und Beamten, die glauben, dass sie Menschen jedes Detail vorschreiben müssen. Und können.

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