Wir DÜRFEN keine Waffen an Kriegsparteien liefern, wenn dadurch "das friedliche Zusammenleben der Völker" gestört wird.
Nicht einmal zur Verteidigung. Im GG. lautet die Formulierung: "insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten". Das schließt aber die Waffenlieferung zur Verteidigung insbesondere ein.
Jede Fortsetzung eines Krieges stört das friedliche Zusammenleben der Völker.
Und wer es immer noch nicht versteht: Nach 1945 wurde Deutschland militärisch (und politisch) beschnitten, eben durch das Grundgesetz von 1949. Richtig und logisch.
Ändert das Grundgesetz und alles wird gut! 2/3 Mehrheit bekommt ihr doch hin?
Aktuell bewegen sich Baerbock und vor allem die Waffenlieferungsbefürworter außerhalb unseres Grundgesetzes. Das sollte so auch benannt werden. (Es sind im Grunde Verfassungsfeinde).
Btw: Warum wohl hat Deutschland seit 60 Jahren immer nur die Geldbörse hingehalten, wenn es um Kriegsbeteiligung ging? Das war doch nie Feigheit vor dem Feind, sondern gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage soll offenbar zerstört werden.