bienenstich schrieb am 15.04.2022 01:29:
Wir DÜRFEN keine Waffen an Kriegsparteien liefern, wenn dadurch "das friedliche Zusammenleben der Völker" gestört wird.
Es gibt kein friedliches Zusammenleben von Russland und der Ukraine mehr, also kann es auch nicht gestört werden.
Durch die Unterstützung der Ukraine kann es wieder hergestellt werden, so wie vor dem Krieg.
Putins erklärtes Ziel ist, die Ukrainer zu Russen zu machen. Das ist kein freidliches Zusammenleben von Völkern.
Nicht einmal zur Verteidigung. Im GG. lautet die Formulierung: "insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten". Das schließt aber die Waffenlieferung zur Verteidigung insbesondere ein.
Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation. Die Ukraine bereitet keinen Angriffskrieg vor, sondern befindet sich mitten in einem Verteidigungskrieg.
Vielleicht sollte man das GG diesbezüglich etwas klarer fassen. Eine demokratische Legitimation dafür wäre vermutlich vorhanden.
Jede Fortsetzung eines Krieges stört das friedliche Zusammenleben der Völker.
So ist es. Und es gibt genau einen, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden könnte, ohne sein Land zu opfern.