Plastiksteuer, nur ein Mosaikstein in dieser Abzockorgie!
Gespart werden darf auf keinen Fall an den Subventionen für Großkonzerne ( Chip-Firmen und Stahlfirmen, gerade wieder 2,5 Mrd. € an Saarstahl, zuvor im Oktober hat Lindner noch 6 Mrd. € Steuerleichterungen an Unternehmer und Wohlhabende verteilt) sowie an der Ukrainehilfe.
Der Rundumschlag dieser Regierung wird vor allem wieder die Bezieher geringer Einkommen am Härtesten treffen, sei es die Erhöhung der LKW-Maut, die Plastiksteuer, der Wegfall der Subventionen in der Landwirtschaft, das alles werden wir an der Ladenkasse zusätzlich bezahlen. Und das ist erst der Anfang. Die Kämmerin in unserer Kleinstadt hat schon angekündigt, dass sie den Grundsteuerhebesatz als nachweihnachtliches Geschenk (wohlgemerkt nicht für Gewerbe!) von 490% auf über 900% anheben muß, damit die Kommune ihren Verpfichtungen nachkommen kann, die ihr auch durch die Bundesregierung aufgedrückt worden sind. Das betrifft auch Mieter, die diese Kommunalsteuer durch die Miete mitbezahlen müssen. Das ist fast eine Verdopplung, sollte der Rat dem zustimmen.