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  • Axi Dental

mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.2020

Das Argument für die Fünf-Prozent-Hürde war das Chaos in der Weimarer Republik..

...das von zahllosen Splitterparteien verursacht worden war. Alle naslang gab es Neuwahlen; während die Bürger mit Besatzern, Inflation, Arbeitslosigkeit und Hunger kämpften, stritt man sich im Parlament um des Kaisers Bart.

Das diskreditierte die junge Demokratie und war Wasser auf den Mühlen ewiggestriger Trottel, die ihren ollen Kaiser Wilhelm wiederhaben wollten, nutzloser Kommißköppe, die ihr eigenes Versagen vor und im Ersten Weltkrieg mit Dolchstoßlegenden vertuschten und natürlich der Nazis.

Diesem Argument kann man sich nicht ganz verschließen. Nebenbei haben es ja trotz dieser Hürde genug neue Parteien in den Bundestag geschafft - einschließlich der Nazis. Und sie hatte auch eine mehr als segensreiche Wirkung, indem sie die FDP mal draußen hielt.

Ich denke allerdings, unsere Demokratie ist gefestigt genug, um eine Drei-Prozent-Hürde auszuhalten. Allerdings erst, wenn das Wahlrecht reformiert wurde - "dank" der Terrorbande CSU wird der nächste Bundestag ja noch mehr Abgeordnete haben, die wir alle mit unseren Steuern mästen...

Die Defizite des Parteiensystems, Frau Wangerin, liegen aber doch nicht im Zulassungsverfahren. Wenn die DKP jahrelang zu blöd ist, einen Rechenschaftsbericht zu verfassen, dann hat wohl eher die Partei als die Demokratie ein Problem.

Aber das verkorkste Wahlrecht erwähnte ich schon, die Tatsache, daß sich unsere Bürgerverächter Jahr für Jahr eine halbe Steuermilliarde für ihre Stiftung genannten Parteifreunderlversorgungsanstalten gönnen, kommt dazu, ebenso, daß Mandate nicht auf zwei Legislaturperioden begrenzt sind. Kohl und Merkel klebten 16 Jahre an ihren Sesseln - tut weder dem Land noch ihnen gut; der Bundestag ist voll von Politgreisen, die seit Jahrzehnten nix vom richtigen Leben mitkriegen und zumindest teilweise ihr Mandat nur als Lizenz zim Gelddrucken nutzen. Das muß aufhören!

Ebenso der Dauerwahlkampf. Die Bundesländer sollen sich auf einen gemeinsamen Wahltag einigen, damit das ständige Schielen der Bundesparteien auf Landtagswahlergebnisse endlich aufhört; im Bund sollten die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängert werden.

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