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Avatar von bickerdyke
  • bickerdyke

mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.2001

Durcheinander

Hier werden zwei Dinge vermischt: Die 5%-Hürde und die Nichtanerkennung als Partei sind zwei verschiedene Dinge.

Das erste dient explizit und bewusst dazu, kleinere Parteien raus zu halten (aus der panischen Furch vor einer Minderheitsregierung, in der man tatsächlich andere Abgeordnete durch Argumente von seiner Position überzeugen müsste), ist aber objektiv nachvollziehbar.

Das zweite ist ohne politische Begründung eine reine Formsache, aber leider ist hier im Bericht bis auf das Beispiel mit den verspäteten Rechenschaftsberichten nicht nachzuvollziehen.

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