Was fehlt, die regelmässigen Änderungen im Parteienfinanzierungs-Gesetz

"Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

Das Parteiengesetz hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Paragrafen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen"

https://www.bundestag.de/parteienfinanzierung

Schöne Worte, nur leider bar jeglichen Realitätsbezug: Die ergänzende Parteienfinanzierung durch den Staat wird in Abhängigkeit von den Spenden (Lobby) und den Mitgliedsbeiträgen gewährt. Das eine Kleinpartei die für Arbeitslose kämpft, weniger eigene Mittel aka Spenden von Lobbies und Mitgliedsbeiträge einwerben kann, als die Rechtsanwalts-, Steuersenkungs- und Sozialstaat-Feind-Klein-Partei FDP, muss ich hier wohl keinem vor rechnen. Das zur: "Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft"

"Bei den Parteien AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, PIRATEN, Familie, Graue Panther und Tierschutzallianz waren die Eigeneinnahmen im Jahr 2019 geringer als die für diese Parteien zunächst berechneten staatlichen Finanzierungsbeträge. Dies hat zur Folge, dass für diese Parteien die staatliche Finanzierung auf den Betrag ihrer Eigeneinnahmen zu begrenzen ist (§19aAbsatz5 Satz1PartG)."

https://www.bundestag.de/resource/blob/835922/0853db22122a388008ce071e287d8441/finanz_20-data.pdf

Ich war noch 2014 in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei ehrenamtlich tätig, als die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetz diese Disparität neu formulierte. Im Mainstream habe ich damals nichts darüber gelesen, außer das die AfD mit dem Verkauf von kleinen Goldbarren darauf reagierte, was auch schnellstmöglich verboten wurde.

Diese einseitige Interpretation von Parteifinanzierung ist wahrscheinlich wirkmächtiger, als manche Wahlfälschung, durch verschwundene oder falsch gezählte Briefwahlunterlagen - trotzdem kein Wort dazu im Artikel von Frau Wangerin zu exakt diesem Thema, warum?

Lobenswert die Erwähnung des Entzugs der Allgemeinnützigkeit von Attac, mit entsprechenden Finanzierungsproblemen, aber eigentlich 1:1 dazu passend, kein Wort zu der dazu unpassenden Allgemeinnützigkeit von Partei nahen Stiftungen?

Wie kann es sein, das Attac als allgemein Finanzmarkt- und Banken kritischer Verein zu eindeutig politisch ist, für eine steuerabzugsfähige Allgemeinnützigkeit, aber die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht? Was kann es politischeres geben, als Partei nahe Stiftungen? Hallo? Irgendwie fehlt da der Überblick, scheints ...

On Topp, die Mandatsträgerbeiträge. Das sind eigentlich unerlaubte Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln.