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  • Humayun

391 Beiträge seit 07.06.2022

Re: Budapester Memorandum

Nur mal zur Kenntnis: das Budapester Memorandum garantierte ebenso die politische Souveränität der Ukraine, die zuallererst vom Westen mit der Unterstützung des Maidan-Staatsstreiches massiv verletzt wurde (Obama: "We've brokered transition of power"). Das wird natürlich immer gern unter den Teppich gekehrt und geleugnet - Regime Change ist aber auch sonst nicht vom Völkerrecht gedeckt, jedoch bei den USA gängige Praxis der "regelbasierten Ordnung".

Wäre es umgekehrt und die USA stationieren irgendwo Atomwaffen, dann würden sie natürlich keinesfalls irgendwen bedrohen, sondern nur "abschrecken" - was aber möglicherweise doch dann "missverstanden" wird. Siehe auch hier:

https://www.n-tv.de/politik/AKK-erntet-Kritik-fuer-Atomwaffen-Drohung-article22884414.html

So läuft dann das Framing, obwohl Russland im Gegensatz zur USA derzeit keine Erstschlagsdoktrin für einen Kernwaffeneinsatz besitzt: solange also keiner Russland angreift, wird auch niemand bedroht. Das heißt nicht, dass der aktuelle Schritt in Ordnung ist, aber es ist nicht gerade hilfreich, in der gegenwärtigen Situation diese aufgrund von Lügen weiter zu eskalieren (das gilt im Übrigen für beiden Seiten).
Wenn man im Westen ehrlich wäre, würde man (wenigstens sich selbst) eingestehen, dass alles das Folgen einer fortgesetzten Eskalation sind und man jetzt langsam einmal einen Plan entwickeln sollte, wo man eine Grenze setzt und wieder zu Methoden der Konfliktlösung übergeht, anstatt immer weiter - unkontrolliert - zu eskalieren. Das würde allen nützen, der europäischen Bevölkerung, allen voran aber auch der ukrainischen. Russland muss dazu gebracht werden, diesen Krieg zu beenden, die bisherigen Mittel waren darauf faktisch aber gar nicht angelegt, sondern eher dazu, den Einsatz unsinnigerweise immer weiter zu erhöhen (u.a. Frau Baerbock: "Russland ruinieren") - der uns aber ebenfalls immer weiter schädigt.

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