also keine rechtsverbindlichen Zusagen enthält, die man einklagen könnte:
...sagen die gleichen, die an anderer Stelle einen Krieg wegen angeblich "gebrochener Zusagen" anfangen, die es schriftlich nur bis auf irgendwelche obskure Notizzettel geschafft haben? Das nenne ich messen mit zweierlei Maß.
Es geht in diesem Zusammenhang ja nicht um die Garantien oder den Rechtscharakter des Memorandums, sondern darum, dass die Atommächte und insbesondere Russland als gemeinsam handelnde Akteure WOLLTEN dass diese Staaten atomwaffenfrei bleiben. Russland beruft sich selbst darauf, wenn es gegen die angeblichen Pläne zur atomaren Bewaffnung der Ukraine wettert. Auch das nenne ich messen mit zweierlei Maß - russische Raketen sind kein Verstoß, amerikanische schon? Russland verlässt den jahrzehntelangen Konsens der Atommächte, keine weitere Verbreitung von Atomwaffen zuzulassen und die vorhandenen abzubauen.
Einstweilen scheint der Westen (und China!) die nuklearen Muskelspiele Putins noch hinzunehmen und es bei Protesten zu belassen - aber bestimmt nicht mehr lange. Dann werden die jetzt von Russland einseitig bedrohten Länder ihrerseits Atomwaffen aufstellen, dann gibt es ein nukleares Wettrüsten in Europa und Dutzende weitere Atomstaaten. Es ist nicht nur verantwortungslos für einen propagandistischen Knalleffekt das filigrane Konstrukt des Nichtverbreitungsvertrages zu gefährden, das bis jetzt einen weltweiten Run auf Nuklearwaffen verhindert hat, es ist auch ein Eigentor, denn eines der letzten echten Großmachtmerkmale Russlands, die Zugehörigkeit zum Klub der Atommächte, wird entwertet wenn alle welche besitzen. Die Voraussetzung für das Funktionieren des NVV war die Zurückhaltung der etablierten Atommächte bei der Nutzung ihres durch den NVV festgeschriebenen Privilegs, diese Waffen besitzen zu dürfen. All das steht nun in Frage, weil Russland die Drohung mit Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten zu einer gängigen Strategie seiner Außenpolitik gemacht hat. Damit verlieren diese Waffen ihre Rolle als reinen Abschreckungswaffen gegenüber anderen Atommächten und werden zu einem Instrument der Einschüchterung gegenüber Wehrlosen.