CottonMouth4223 schrieb am 24.02.2022 11:23:
Eine vertragliche Zusicherung dass es keinen Natobeitritt der Ukraine gibt, seitens Deutschland???
Das ist ja voelliger Irrglauben, als ob Deutschland irgendeine Entscheidungsbefugnis innerhalb der Nato haette.
Minsk 2 umzusetzen, naja, ich mein es wurde ja nicht mal Druck in die Richtung gemacht und das wird hinter den Kulissen seine Gruende haben.
Ja, Deutschland hat eine Entscheidungsbefugnis in der Nato. Denn ein Aufnahmeantrag für einen Nato-Beitritt muss einstimmig beschlossen sein, sonst kein Beitritt. Hätte Scholz diese Zusicherung gegeben, dass Deutschland definitiv gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine stimmt, würde die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen.