Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesinnenministerium so offen in die Arbeit der bpb eingreift. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Behörde dafür gesorgt hat, dass ein Satz nicht mehr auf der Homepage stehen darf, der so über die radikale Linke urteilt:
Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um.
Da darf der Ossi einmal gepflegt lachen. Die Freiheit, Besitz zu erwerben oder ein Gewerbe zu gründen und auszuüben, wurde und würde bei all diesen "sozialistischen und kommunistischen Bewegungen" massivst eingeschränkt. Aus den folgenden Widersprüchen und Widerständen folg(t)en dann regelmäßig weitere und massivere Freiheitseinschränkungen.
Was Herrn Novak aufregt: der Lange Marsch durch die Institutionen ist noch nicht ganz vollendet. Die kulturelle Hegemonie im Sinne Gramscis in Medien und Bildungseinrichtungen ist erreicht, nun wohl auch bei der einst unzweifelhaften BPB, aber einige Ministerien sind noch nicht unter Kontrolle. Aber keine Angst, dass ändert sich im September.