...denn dann käme heraus, daß es auch Deutschland nicht mehr so mit der Rechtsstaatlichkeit hat. Das Corona-Ermächtigungsgesetz, das nicht zufällig so heißt, ist offensichtlich verfassungswidrig, ebenso wie die auf Grundlage von reinen Vermutungen und teilweise widerlegten Hypothesen erlassenen Verordnungen, die nun zeitlich und unbegründet perpetuieren. Vom der informationellen Selbstbestimmung will ich gar nicht erst anfangen.
Letztlich kann man von beiden Ländern die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips nur fordern, wenn man das auch von Spanien fordert.
...und eben auch von Deutschland. Und da man in Berlin weiß, daß man selber einen Haufen Dreck am Stecken hat, wird man hier auf Schmusekurs gehen. Politik ist berechenbar geworden, und zwar auch für Laien.
Die EU, bis ca. 1999 eine tolle und bis dahin erfolgreiche Vision, ist gescheitert. Verraten von ihren eigenen Amtsträgern. Und Uschi wird wohl die grabtragende Kommissionspräsidentin werden.
Es ist traurig. Bis die Masse verstanden hat, wird es aber noch eine Weile dauern.