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  • Karolis

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2021

Re: Das Gesetz wird über Verordnungen ausgehebelt ...

Der Inhalt des Gesetzes ist die Nichtexistenz eines Versammlungsrechts unter freiem Himmel. Formuliert wird das etwas versteckt als Gesetzesvorbehalt. Versammlungen unter freiem Himmel sind daher erlaubnispflichtig.

Und bei Corona haben wir gelernt, dass sogar Versammlungen in Räumen erlaubnispflichtig sind.

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