Schily schrieb am 28.07.2021 17:56:
Das Problem war wohl, daß es nicht angemeldet war und daher keine politischen Banner gezeigt werden durften und sich die Leute weigerten, vom Angebot eine sofort-Anmeldung vor Ort durchzuführen.
Politische Banner bei einer Pilgerfahrt oder einem Spaziergang sind halt nicht erlaubt.
Das Versammlungsrecht ist dennoch illegitim, wenn es solche Aktionen verbietet.
Es sollte alles ohne Anmeldung erlaubt sein, was niemand beeinträchtigt.
Womit Ich nur Verkehr etc. meine.
Man sollte eine KI schreiben, die komplett ohne Menschliche Arbeit anhand der Daten wie Anzahl der Teilnehmer und Ort entscheidet, eine Erlaubnis zu erteilen.
Wenn es 50 Personen und keine zu erwartende Behinderung ist, automatische Zustimmung. Sofort online.
Auch wenn die 20 Personen das per App machen.
Statt dessen will man in NRW das schärfte Gesetz, noch schärfer als in Bayern.
Kirchen dürfen nicht mehr gegen Nazis läuten etc..