HaPeR schrieb am 28.07.2021 17:58:
Tobias Claren schrieb am 28.07.2021 14:09:
Der Einsatz war genau so gerechtfertigt wie ein Einsatz zur Durchsetzung der Rassengesetze.
Also gar nicht.
Eine staatlich geschaffene rechtliche Grundlage rechtfertigt keinen Einsatz dieser Art. Verhältnismäßigkeit der Mittel ist ein bekannter Begriff. Ich bin kein Jurist. Ist der Juristen nicht gut bekannt?
Ja, gar nicht. Ich dachte das wird bei dem Beispiel klar...
Statt so etwas Anmeldungsfrei zu machen, wird es in NRW das schärfste Versammlungsgesetz in Deutschland geben.
Kirchen dürfen z.B. nicht mehr gegen Nazidemonstranten läuten.
Wer am Fenster dagegen ruft, wird wohl gleich fest genommen.
Es braucht eine Automatik im Internet die nach Eingabe der Anzahl der Teilnehmer und Ort bzw. Strecke anhand der Situation des Ortes entscheidet eine Demo (ohne dass es ein Mensch zu sehen bekommt) zu erlauben.
Auch aus einer App heraus.
Wenn da genug Platz ist, der Verkehr nicht behindert wird, auch die Fußgänger nicht...
Wenn unbedingt nötig, könnte grob per Optionsfeldern der Grund abgefragt werden.
Und da auch nur nach Themen die "kritisch" sind was Probleme von Demonstrierenden oder Gegnern angeht.
Wenn ich eine Demo für IQ-Eugenik machen will, und für auf der Domplatte 50 Personen zusammen bekomme, sollte die automatisch genehmigt werden.
Bei der Erlaubnis wird dann auch berücksichtigt, ob zum gleichen Zeitpunkt schon eine andere Demo dort ist, den gleichen Weg nutzt, oder den Weg kreuzt.
Und ob die politisch konträr sind. Wenn die Gegendemonstranten versuchen eine Demo dort anzumelden, wird das automatisch abgelehnt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.07.2021 22:37).