Karolis schrieb am 27.07.2021 09:28:
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die volle Härte des Gesetzes eben hinnehmen.
Es ist gut, dass die Polizei rigoros wichtige, demokratisch beschlossene Gesetze durchsetzt.Die konkrete Regel hier war nämlich das Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldung einer Versammlung. Denn Versammlungen unter freiem Himmel muss man anmelden.
Das bedeutet insbesondere, dass es einen Anmelder gibt, den man für alle Übertretungen und Kosten der Versammlung in Anspruch nehmen kann.
Ob politische oder religiöse Parolen dabei gegrölt werden, ist egal da es da eh keinen Unterschied gibt.
Wenn es gegen unliebsamere Gruppen geht, wird das Gesetz sehr begrüßt und buchstabengenau ausgelegt. Also kann das Gesetz nicht schlecht sein.
"Demokratisch beschlossen" wurde da gar nichts.
Und das Versammlungsgesetz ist sehr umstritten.
Es sollte reichen wenn es Vorgaben gibt, unter denen Versammlungen nicht mal angemeldet werden müssen.
Wenn die evtl. 10 Personen das Gleiche ohne Plakate und Banner gemacht hätten, oder auf diesen nichts gestanden hätte, wäre es keine anmeldungspflichtige Demo, dass zeigt wie falsch das ist.
Denn die gleiche Menge Personen darf zum Spaß irgendwo laufen oder stehen.
Sogar eine Familie von 100 Personen darf zum Spaß im Park etc. laufen.
Corona-Besonderheiten hier ausdrücklich NICHT einbezogen!
Wenn Demonstranten also in keinster Weise den Verkehrsfluss inkl. Passanten stören, sollte keine Anmeldung nötig sein.
Denn über die Inhalte einer Demo darf bei einer Anmeldung eh nicht durch den Staat entschieden werden.
Darf kein Verbot aufgrund des Inhaltes statt finden. Auch wenn Päderasten für "Legalize it" auf die Straße gehen wollen dass das nicht DESHALB verboten werden. Auch wenn das wofür demonstriert werden soll, absolut unmöglich eingeführt werden kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.07.2021 12:00).